Über neunzig Jahre nach ihrer Ermordung durch rechte Freikorps gedenken wir am 15. Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Sie stehen stellvertretend für Tausende weitere, die ihren Einsatz für den revolutionären Aufbruch in Deutschland am Ende des Ersten Weltkriegs mit dem Leben bezahlt haben.
Damit stehen Karl und Rosa zugleich für den Kampf von Teilen der ArbeiterInnenbewegung gegen den Ersten Weltkrieg, in deren Tradition wir uns stellen. Rosa Luxemburg forderte Soldaten im Krieg dazu auf, den Befehl bzw. den Kriegsdienst zu verweigern und wurde dafür eingesperrt. Wie es damals richtig war, sich dem Blutvergießen für die Weltmachtsambitionen des deutschen Kaiserreichs zu verweigern, so rufen wir auch heute dazu auf, sich gegen Kriege der Bundesrepublik für weltpolitischen Einfluss, den Zugang zu Ressourcen und die Kontrolle von Handelswegen zu einzusetzen.
Während im Kaiserreich ein großer Teil der Bevölkerung, einschließlich der großen Mehrheit der oppositionellen SPD, den Krieg zunächst begeistert unterstützte, tut sich die Bundeswehr heute schwer, genug junge Menschen für ihre Kriege zu rekrutieren. Dagegen soll die frühzeitige Beeinflussung und Begeisterung schon von Schülerinnen und Schülern im Sinne der deutschen Kriege etwa durch die Jugendoffiziere der Bundeswehr helfen. Wir denken dagegen wie Rosa Luxemburg, “das[s] es ein verbrecherisches Beginnen ist, Kriege zu führen, Leichenhügel zu errichten", statt für ein weltweites solidarisches Zusammenleben aller Menschen einzutreten. Von dieser Erkenntnis will die Bundeswehr Schülerinnen und Schüler fernhalten – und gegen diesen Versuch wehren wir uns mit der Kampagne “Bundeswehr raus aus den Schulen.”
Wie Karl Liebknecht schon 1915 erklärte: “Der Hauptfeind steht im eigenen Land” – und so wissen wir, dass unsere Freiheit vor allem von den Überwachungsorganen der deutschen Regierung bedroht wird. Wir lassen uns weder in der Eurokrise gegen die EinwohnerInnen Griechenlands noch in einem angeblichen Krieg der Zivilisationen gegen die der arabischen Länder ausspielen. Wir sind eins mit den Menschen, die in Griechenland gegen Sozialkahlschlag protestieren und denen, die in den Revolutionen der arabischen Länder für Freiheit und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Wir haben nichts gemeinsam mit den Interessen der Deutschen Bank und nichts mit denen der deutschen Waffenindustrie, die weltweit Diktaturen beliefert.
Mit dem Gedenken an Karl und Rosa wollen wir auch an die fatalen Fehler sozialistischer Bewegungen im letzten Jahrhundert erinnern, die allzu oft ignorierten, was Rosa Luxemburg zu den Entwicklungen der von ihr begrüßten und unterstützten Russischen Revolution schrieb:
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‘Gerechtigkeit’, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‘Freiheit’ zum Privilegium wird.“
Ohne das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit verkam der sozialistische Versuch in der Sowjetunion und später in der DDR zur Diktatur und ging schließlich an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde. Das Gedenken an Rosa Luxemburg verträgt sich deshalb nicht mit dem Stalinismus. Ein positiver Bezug auf einen Diktator, unter dessen Regime man nicht zuletzt für den Vorwurf des Luxemburgismus im Gulag landen konnte, hat für uns bei der Ehrung von Karl und Rosa nichts verloren.
Karl und Rosa stehen für die antimilitaristische Tradition der ArbeiterInnenbewegung, für den Kampf gegen Nationalismus, und für einen Sozialismus, der Freiheit bedeutet und nur durch Freiheit bestehen kann. Am 15. Januar gedenken wir ihrer Ermordung, doch im ganzen Jahr führen wir ihre Traditionen mit unserer politischen Arbeit fort.
Wie eine Pressemitteilung vom 06. April diesen Jahres verkündete, hat sich in Paderborn das Bündnis gegen Rechts Paderborn gegründet. Wie auf der Bündnis-Homepage nachzulesen ist, möchte das Bündnis vor allem Aufklärungsarbeit leisten. Sei es in Form von Vorträgen in verschiedenen Institutionen, Informationsständen in der Stadt oder, wie im aktuellen Vorhaben, in weiterführenden Schulen in und um Paderborn.
Das Vorhaben findet in Anlehnung an das Dortmunder Modell „90 Minuten Gegen Rechts“, ein Angebot der DGB Jugend Dortmund, statt. Insgesamt handelt es sich dabei um fünf Module, die folgende Themen behandeln:
1. Das Versteckspiel – Lifestyle, Symbole und Codes der extremen Rechten
2. Rechtsrock – Musik als Köder
3. Argumente gegen rechte Parolen und Aussagen
4. Rechte Strukturen in Paderborn
5. "Die Vergangenheit in der Gegenwart" – Historischer Nationalsozialismus am Beispiel der Wewelsburg und dem Stalag 326 in Stukenbrock
Um sicher zu stellen, dass nur geschulte Menschen in die Schulen gehen, um den SchülerInnen die fünf Module näher zu bringen, hat das Bündnis eine entsprechende Schulung organisiert. Diese findet am Wochenende des 19.11. und 20.11. in der Universität statt. Das Seminar wird jeweils von 12:00 bis 18:00Uhr stattfinden und von erfahrenen TeamerInnen aus dem Dortmunder Kreis geleitet, weshalb es an dem Wochenende auch nicht um Paderborn geht, sondern um Dortmund. Ein Städtebezug findet jedoch nur in den Modulen vier und fünf statt. Essen und Trinken, so wie die Schulung selber, wird dabei von den bündnistragenden Gruppierungen organisiert und finanziert.
Das Bündnis möchte gerne so vielen Menschen wie möglich die Möglichkeit bieten, an dieser Schulung teilzunehmen. Deshalb besteht auch für Studierende der Universität Paderborn die Möglichkeit, sich anzumelden. Nach einer erfolgreichen Teilnahme (Anwesenheit über die komplette Dauer an beiden Tagen) besteht die Möglichkeit, über das Bündnis in die Schulen zu gehen, um dort die Module gemeinsam mit den SchülerInnen anzuwenden.
Thematisch wird es an dem Wochenende nicht nur um den Inhalt der Module selber gehen, sondern vor allem auch um Methoden, die in den Klassen angewendet werden können, um effektive Aufklärungsarbeit über extrem Rechte in Schulen leisten zu können.
Das Angebot ist insbesondere für Menschen interessant, die bereits mit Jugendlichen arbeiten oder in Zukunft arbeiten werden, da es für diese wichtig und hilfreich sein könnte, wenn sie für aufkommende Probleme in ihren Klassen bereits pädagogische Methoden kennen, die sie auch anwenden können.
Falls das Interesse an einer Teilnahme besteht, kann die Anmeldung bis spätestens 14.11.2011 an Bündnis unter buendnis@gmx.de geschickt werden. Um eine möglichst intensive und gute Schulung bieten zu können, ist die TeilnehmerInnenzahl auf 25 Personen beschränkt.
Foto: maro/corto/Umbruch-Bildarchiv
Dieses Wochenende jährt sich der rassistische Pogrom von Hoyerswerda zum zwanzigsten Male. Zwischen dem 17. und 23. September 1991 griffen Neofaschisten unter dem Beifall vieler BürgerInnen Hoyerswerdas Vertragsarbeiterwohnheime und Flüchtlingsunterkünfte an und terrorisierten dessen BewohnerInnen, bis schließlich eine Evakuierung nötig war. Die Sicherheit der in Hoyerswerda lebenden MigrantInnen war nicht mehr gewährleistet. Hoyerswerda stellte den Auftakt weiterer rassistischer Pogrome und Überfälle auf MigrantInnen dar. Höhepunkt bis dato, waren die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992. Seit 1991 sind mehr als 100 Menschen, die nicht in das primitive Menschenbild der Neonazis passen, durch Übergriffe und Gewaltexzesse ermordet worden.
Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt, angesichts des erneuten Einzugs der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, angesichts rechtspopulistischer Parolen gegen Migrantinnen und Migranten kann das Ziel nur die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements sein. Rassistische und neonazistische Tendenzen dürfen wir nicht dulden. Die finanziellen Mittel für Projekte gegen rechts dürfen nicht gekürzt werden. Die Bundesregierung muss die vorgesehene Kürzung von 1,6 Millionen Euro sofort zurücknehmen. Neben dem Bund sind aber auch die Länder und Kommunen in der Pflicht, Rassismus deutlich offensiver und energischer zu bekämpfen als dies bisher der Fall war.
Als antifaschistischer und basisdemokratischer Jugendverband rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger zu mehr Zivilcourage auf, damit sich diese Bilder nie wieder ereignen!
Keinen Fuß breit den Faschisten! NO PASARÀN!
Weitere Informationen gibt es auf Pogrom 91.
Am 12. September 1998 wurden in den USA fünf kubanische Staatsangehörige festgenommen und eingekerkert – René, Gerardo, Fernando, Ramón und Antonio – die zu jener Zeit in diesem Lande lebten.
In einem Strafverfahren – ohne die gebührenden Garantien und bei fehlenden Beweisen – wurden sie zu ungerechten Strafen verurteilt, die von 15 Jahren bis hin zu zweimal Lebenslänglich reichen. Das Fehlen von beweisen ist selbst von der Staatsanwaltschaft der USA anerkannt worden (2001). So verbüßen die Fünf weiterhin ihre harten Strafen in verschiedenen US-Gefängnissen.
Es ist eine weitverbreitete Meinung, daß die Fünf Opfer eines politischen Prozesses geworden sind und daß die US-Justiz gezeigt hat, es reiche in diesem Land, revolutionärer Kubaner zu sein, um eingesperrt zu werden.
Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Verhaftungen hat sich mit diesem Fall befaßt und teilt die Zweifel in Bezug auf die Bedingungen, unter denen der Prozeß stattfand, der zu ihrer Verurteilung führte.
In den 12 Jahren eiserner Verteidigung ihrer Überzeugungen haben die Fünf weltweit Anerkennung als Kämpfer gegen ihr Land gerichteten Terrorismus gewonnen. Ihr einziges „Verbrechen“ ist, daß sie über terroristische Aktionen informierten, die irgendwelche Personen auf US-Boden gegen das kubanische Volk planten und daß sie Situationen anprangerten, in denen Kuba und seinen Organisationen feindlich gesonnene Terroristen ihre eigene US-Bevölkerung gefährdeten.
Seit ihrer Verhaftung sind gegen die Fünf besonders harte Maßnahmen innerhalb der Bedingungen ihrer Haft ergriffen worden: Isolationshaft in dem so genannten „Loch“, fortwährende negative Entscheidungen von Seiten der US-Regierung, damit sie keine Besuche von ihren Familienangehörigen erhielten, in zahllosen Fällen Verletzungen der eigenen US-Gesetze und der elementarsten Menschenrechte.
Der Präsident der USA kann und muß die Freiheit der Fünf anordnen; wir, die nachstehend Unterzeichnenden als Angehörige verschiedener Völker Europas fordern Gerechtigkeit und verlangen ihre sofortige Freilassung.
Hier kann die Online Petition unterzeichnet werden. Wenn Ihr Eure Unterschrift über ipetitions.com leistet, bittet man Euch auch um Spenden für ipetition.com. Diese Spendenaktion wird über PayPal abgewickelt. Das Unternehmen PayPal versucht, die US-Blockade gegen Kuba hier in Europa mit durchzusetzen. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, raten wir von der Benutzung von PayPal ab. Weitere Informationen gibt es hier.
Am Ende dieses Textes findet ihr die Unterschriftenliste zum Herunterladen. Bitte ausgefüllt zurücksenden an: Komitee Basta Ya, Netzwerk Cuba – Informationsbüro e.V., Weydinger Str. 14-16, 10178 Berlin
Weitere Informationen über Cuba gibt es bei Cuba Sí.
Am 11. September vor 38 Jahren putschte in Chile das rechtsgerichtete Militär gegen die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes. Im Verlaufe des Putsches, aber auch nach der Errichtung der faschistoiden Militärdiktatur, kamen ca. 5000 Menschen ums Leben. Sie wurden festgenommen, gefoltert und ermordet nur weil sie an die Unidad Popular (das demokratisch gewählte Linksbündnis) glaubten. Weitere zehntausende Chilenen wurden inhaftiert oder verließen das Land fluchtartig. Bis heute werden tausende Chilenen vermisst.
Unterstützt wurde der Putsch, unter der Regie Pinochets, selbstverständlich von den USA und allen voran von der CIA. Auch hier zeigt sich einmal mehr, wie undemokratisch dieses Land war und immer noch ist. Am besten lässt sich dies an einer Aussage des damaligen US-Sicherheitsberaters Henry Kissingers erkennen: „Ich sehe nicht ein, warum wir Nichts tun und zusehen sollten, wie ein Land durch die Unverantwortlichkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird. Die Angelegenheiten sind viel zu wichtig, als dass sie den chilenischen Wählern zur Entscheidung überlassen werden könnten.“
Aber auch in der BRD gab und gibt es Befürworter und Anhänger dieses Verbrechens. Vornehmlich kamen/kommen diese aus der national-konservativen CDU/CSU, dem Finanz- und Monopolkapital und aus der bürgerlichen Presse, allen voran aus dem Hetzblatt „Die Bild“. Folgende Zitate zu den Ereignissen von 1973 sagen alles über deren „Demokratie“-Verständnis aus:
"Soweit wir Einblick bekommen haben, bemüht sich die Militärregierung in optimalem Umfang um die Gefangenen. Die Verhafteten, die wir sprachen, haben sich nicht beklagt."
Über die Lage der im Stadion von Santiago de Chile gefangenen und gefolterten Chilenen: "Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm." (Süddt. Zeitung, 18.10.1973)
Bruno Heck, Generalsekretär der CDU, nach seiner Rückkehr aus Chile am 18.10.1973
"Jetzt geht es wieder aufwärts."
DIE WELT am 29.09.1973
"Jetzt hat die Armee nicht mehr länger stillgehalten. Drei Jahre Marxismus sind ihr genug."
Bild-Zeitung am 12.09.1973
"Chile – jetzt investieren."
Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 29.09.1973
"Putsch in Chile ist für Banken positiv – In Südamerika kann wieder investiert werden."
Gerhard Liedtke, Dresdner Bank AG, am 08.10.1973
"Wir sind der Ansicht, dass das Vorgehen der Polizei und des Militärs nicht intelligenter geplant und koordiniert werden konnte und dass es sich um eine Aktion handelte, die bis ins letzte Detail vorbereitet war und glänzend ausgeführt wurde ... Die Regierung Allende hat das Ende gefunden, das sie verdiente ... Chile wird in Zukunft ein für Hoechster Produkte zunehmend interessanter Markt sein."
Farbwerke Hoechst am 06.12.1973
Das Heer ist, wenn man so sagen darf, bis auf den heutigen Tag seiner preußischen Schule treu geblieben".
DIE WELT am 13.09.2003
Wir gedenken der Opfer dieser faschistoiden und vom Westen unterstützten Militärdikatur. In diesem Sinne: Venceremos - Wir werden siegen!
Weiteres lesenswertes zu diesem Thema gibt es hier.
em Thema gibt es hier
Vortrag von Sarah Kass am 26.08.2011, 20:00Uhr im BDP Infoladen, Leostraße 75.
Zur Zeit des Nationalsozialismus diente die ehemalige Garnisonsstadt in der Nähe von Prag für mehr als 140.000 Menschen als Ghetto und wurde damit trauriger Teil der deutschen Geschichte. Unter diesen Menschen in Theresienstadt waren 15.000 Kinder. Ihre Zeichnungen, die sie dort angefertigt haben, sind für viele von ihnen das Einzige, was heute noch an sie erinnert. Erwartet man bei den Kinderzeichnungen aus Theresienstadt, dass sich das grausame Leben im Ghetto in den Zeichnungen widerspiegelt, so irrt man sich.
"Kinderzeichnungen aus Theresienstadt" heisst der Titel eines Vortrages von Sarah Kass, der am Freitag, den 26. August im BDP Infoladen in der Leostraße 75 um 20.00 Uhr beginnt. Die Veranstaltung ist Teil des wöchentlichen Freitagprogramms, das im Infoladen stattfindet. Jede Woche werden Filme zum Diskutieren gezeigt und Vorträge, Diskussionsrunden oder auch mal Kneipen organisiert.
Sarah Kass hat an der Universität Paderborn Diplom-Pädagogik und Kunst mit dem Schwerpunkt Psychologie studiert und promoviert dort zur Zeit zum Thema "Kinderzeichnungen aus Theresienstadt" an der Fakultät für Kulturwissenschaften / Kunst an der Universität Paderborn.
München/Luxemburg. Der Streit über die Blockade kubanischer Waren in Deutschland und Österreich durch den Online-Bezahldienst PayPal wird vor Gericht ausgetragen. Nach Informationen von amerika21.de bereiten mindestens zehn Internethändler einen Musterprozess gegen das Unternehmen mit Sitz in Luxemburg vor, nachdem einigen Shops ihre Konten wegen des Handels mit Waren aus Kuba gesperrt wurden. PayPal Europe begründete diesen Schritt mit der seit 1962 bestehenden US-amerikanischen Blockade gegen die sozialistische Regierung in Havanna. PayPal Europe sei als Tochterunternehmen des US-Konzerns eBay an die Washingtoner Blockadegesetze gebunden, hieß es zu Begründung in einheitlichen E-Mail-Nachrichten.
Die Betroffenen und auch andere Händler, die Waren aus Kuba im Sortiment führen, wollen das Unternehmen mit einem Musterprozess in München nun zwingen, die Konten wieder freizugeben. Dabei versucht ein Händler einer Prozessgemeinschaft eine einstweilige Verfügung gegen PayPal zu erzielen. Ist diese juristische Initiative erfolgreich, können sich alle anderen Betroffenen auf die Entscheidung berufen. Immerhin, so heißt es seitens der Händler, stelle der Eingriff in die Abrechnungsmodalitäten eine Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der Online-Shops dar. Die marktbeherrschende Stellung von PayPal als Zahlungsabwickler dürfe nicht auf Grund von unsachlichen Vorwänden ausgespielt werden. Der Bezug auf US-Gesetze beim Handel innerhalb der Europäischen Union sei eine solche unsachliche Position, die im EU-Raum keinen Bestand haben dürfe. Dies gelte auch für die Onlineplattform eBay.
"Wir wissen derzeit nicht, wie viele Händler von den PayPal-Kontensperrungen tatsächlich betroffen sind", sagte gegenüber amerika21.de Jürgen Weißfloch von der DTS & W GmbH, die den Shop bardealer.de betreibt. Ziel sei es, dass sich mindestens zehn tatsächlich und potentiell Betroffene an der Klage beteiligen, damit die Kosten für jedes Mitglied der Prozessgemeinschaft zwischen 500 und 700 Euro bleiben. "Unser Ziel ist, alle Kontensperren so schnell wie möglich wieder aufzuheben", sagte Weißfloch.
Für den mit dem Rechtsstreit betrauten Anwalt Andreas Eberl aus Eichenau bei München ist die Rechtslage deutlich. "In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal ist das englische Recht als Vertragsrecht genannt, einen Verweis auf US-amerikanisches Recht gibt es nicht", sagte der Jurist im Interview mit amerika21.de. Ohnehin sei es für ihn völlig neu, dass sich ein international agierendes Unternehmen in Deutschland auf Embargobestimmungen eines ausländischen Staates beruft. "Als Anwalt hört man in jedem vierten Verfahren fadenscheinige Argumente, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt", so Eberl, der hinter dem plötzlichen Vorgehen des PayPal-Konzerns politische Interessen des US-Mutterkonzerns oder wirtschaftliche Interessen eines bekannten US-amerikanischen Spirituosenherstellers vermutet.
Sollte das nun geplante einstweilige Verfügungsverfahren Erfolg haben und nicht angefochten werden, erwartet Eberl die vollständige Rücknahme aller Maßnahmen gegen die betroffenen Händler binnen weniger Tage. Bei einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht München könnte sich der Rechtsstreit über wenige Monate hinziehen.
Von Harald Neuber - amerika21.de - 10. August 2011
In den nächsten Tagen werden die bürgerlichen Medien, sich berufend auf Historiker mit großen akademischen Titeln, die Menschen wiedereinmal mit dem „menschenverachtenden Regime“ der DDR beim Mauerbau vertraut machen. Die SED war Schuld, so wird es aus allen Kanälen schrein. Aber war es wirklich so? Oder verlief die Geschichte doch widersprüchlicher als man uns Glauben machen will?
Artikel ganz lesen
|